1) Einführung

In jüngster Zeit hatte die polnische Anwaltskanzlei MAJEWSKI die Möglichkeit, sich näher mit den Themen der Betreuung auf internationaler Ebene auseinanderzusetzen. In dem betroffenen Fall ging es um einen Mann mit doppelter Staatsangehörigkeit (polnische und deutsche), für den wegen einer schweren Krankheit ein zuständiges Gericht in Deutschland eine Betreuerin bestellt hat. Als Betreuerin dieses Mannes wurde als nahestehendes Familienmitglied seine Tochter ernannt. Das rechtliche Problem, mit dem die polnische Kanzlei konfrontiert wurde, war die Anerkennung der Entscheidung des deutschen Gerichts zur Ernennung einer Betreuerin in Polen sowie die Sicherstellung der Wirksamkeit dieser Entscheidung vor den polnischen Staatsbehörden.

Problematisch war in diesem Fall, dass die Institutionen der Betreuung und Pflegschaft in der polnischen und deutschen Rechtsordnung teilweise unterschiedlich geregelt sind. Diese Unterschiede der beiden Rechtssysteme können zu Schwierigkeiten bei der Ausübung der Rechte durch den Betreuer oder den Pfleger in Polen führen.

2) Entmündigung nach polnischem Recht

Laut Art. 13 § 1 des polnischen BGB kann eine Person, die das dreizehnte Lebensjahr vollendet hat, in vollem Umfang entmündigt werden, wenn sie infolge einer Geisteskrankheit, einer Geistesschwäche oder einer anderen psychischen Störung, insbesondere Trunksucht oder Drogenabhängigkeit, nicht in der Lage ist, ihre Handlungsweise selbst zu bestimmen. Ein voll Entmündigter ist unter Vormundschaft zu stellen, es sei denn, dass er noch unter elterlicher Fürsorge steht (art. 13 § 2 des polnischen BGB).

In jüngster Zeit hat sich unsere polnische Anwaltskanzlei mit einem Scheidungsfall beschäftigt, bei dem eine polnische Staatsbürgerin gegen einen deutschen Staatsbürger einen Scheidungsklageantrag bei einem Gericht in Mittelpolen eingereicht hat. Zu Beginn des Gerichtsverfahrens stellte sich die rechtliche Frage, ob das polnische Gericht für die Entscheidung eines Scheidungsfalls einer polnischen Bürgerin gegen einen deutschen Bürger zuständig ist.

Bei Scheidungsfällen mit grenzüberschreitendem Charakter tritt häufig das folgende Szenario auf. Man hat in Deutschland geheiratet. Der Partner mit der deutschen Staatsangehörigkeit wurde nie in Polen angemeldet oder hat keinen ständigen Wohnsitz in Polen. Er lebt ausschließlich in Deutschland und ist dort auch angemeldet. Dahingegen ist eine polnische Staatsbürgerin oft in Polen und Deutschland angemeldet. Sie arbeitet in Deutschland und profitiert von deutschen Sozialleistungen, wie z.B. dem Kindergeld. In Polen hat sie eine Wohnung oder ein Haus. Sie verbringt ihre Ferien und Pausen zwischen den weiteren Verträgen / Aufträgen / Arbeiten, die sie in Deutschland ausführt, in Polen.

In einer solchen Situation steht eine Person aus Polen vor der schwierigen Entscheidung, in welchem Land sie die Scheidung beantragen soll. Es ist offensichtlich, dass ein Pole möchte, dass sein Fall vor einem polnischen Gericht in seiner Muttersprache verhandelt wird. Die Frage der Gerichts- und Anwaltskosten ist auch nicht ohne Bedeutung. Der deutsche Staatsbürger wird hingegen die Verhandlung vor einem deutschen Gericht bevorzugen, weil dort die Angelegenheit in seiner Sprache verhandelt wird.

Um das Land zu bestimmen, in dem ein Scheidungsantrag bei einem Gericht gestellt werden muss, ist es notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die diese Angelegenheiten regeln.

Die Problematik der Gerichtsbarkeit in Ehesachen, auch in Scheidungsfällen, wird durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 geregelt.