Build your business with smart financing
Get much more than a checking account
Previous Next Play Pause
1 2

Aktuelles

Für eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen ist auf erste Stelle die Besorgung einer professionellen Buchhaltung von der Hauptbedeutung. Eine Rechtsberatung kommt nicht selten erst später in Betracht, wenn erste Probleme auftauchen.

Bisher müssten unsere deutschen Mandanten ein Buchhaltungsbüro in Polen selbst aussuchen. Jetzt hat es sich geändert. Ab Januar 2018 arbeiten wir mit einem polnischen Steuerbüro TRAMES zusammen. Das Steuerbüro TRAMES betreut die Mandanten auch auf Deutsch und gehört zu den größten Steuerbüros in Szczecin (Stettin). Wir hatten die Möglichkeit die Kompetenz des Steuerbüros TRAMES schon früher kennenzulernen.

Die ausländischen Vertragspartnern arbeiten oft mit den polnischen Geschäftspartnern ohne Abschluss eines schriftlichen Vertrages zusammen. Eine solche Vorgehensweise hat vielleicht bestimmte Vorteile aber nicht selten erhebliche Nachteile. Für die Anwälte stellt sich sofort die Frage des anwendbaren Rechts, das die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien regelt. Dann kommt die nächste Frage der internationalen Zuständigkeit. Zu den erheblichen Problemen kann kommen, wenn ein Vertrag durch das deutsche Recht geregelt ist aber die polnischen Gerichte zur Beilegung des Streits zuständig sind. In einem solchen Fall muss man oft „von Amts wegen“ mit einem kostbaren und lang dauernden Prozess rechnen.

Die Empfehlung, die Verträge lieber schriftlich abzuschließen, begrenzt sich nicht nur zur Bestimmung des anwendbaren Rechts und der Zuständigkeit der Gerichte. Vor allem sollten auch andere Aspekten der zukünftigen Zusammenarbeit klar geregelt werden, damit man später nicht unangenehm überrascht ist. Zu den solchen Aspekten gehört u.a. vertragliches Verbot der Zession. Zwecks der Zahlungsabsicherung im Außenhandel schließen die polnischen Firmen gern die Factoring-Verträge ab. Mit dem Factoring ist eng die Zession verbunden. Mit diesem Beitrag werden wir uns nur mit der Zession nach polnischem Recht beschäftigt.

Zession ist ein Vertrag. Aufgrund dieses Vertrags übertragt der Gläubiger die Forderung auf eine dritte Person, die ihm gegenüber dem Schuldner zusteht. Zession ist ein zweiseitiges Geschäft und bedarf die Einwilligung des Erwerbers. Zession ist im Art. 509ff. des polnischen Zivilgesetzesbuchs geregelt. Im Prinzip ist die Einwilligung des Schuldners nicht notwendig. Es reicht, dass der Schuldner darüber benachrichtigt wird. Solange der Veräußerer den Schuldner über der Zession nicht benachrichtigt hat, hat die Erfüllung der Verpflichtung dem bisherigen Gläubiger die Wirkung gegenüber dem Erwerber.

In der Praxis handelt es sich entweder um eine freiwillige Ausübung des Informationsrechts oder um eine unfreiwillige Ausübung des Informationsrechts durch das Gericht. Eine freiwillige Ausübung der Informationsrechte ist dann möglich, wenn ein GmbH-Gesellschafter die Mehrheit der Geschäftsanteile hat oder die Geschäftsführung und die Gesellschaftern miteinander friedlich kooperieren. Nicht selten übernehmen die deutschen Gesellschaftern nicht die Geschäftsführung. Wenn man die Geschäftsführung der Dritten überlässt, sollte man über eine regelmäßige Kontrolle nicht vergessen.

Eine andere Geschichte stellt die Ausübung des Informationsrechts in Polen dar, wenn die Geschäftsführung und die übrigen Gesellschafter mit dem Gesellschafter, der die Kontrolle durchführen will, nicht kooperieren wollen. Es ist zu beachten, dass die Gesellschafter einer GmbH ein gesetzlich festgeschriebenes Auskunfts- und Einsichtsrecht haben. Nach Art. 212 § 1 des polnischen Gesetzes über Handelsgesellschaften steht das Recht zur Kontrolle jedem Gesellschafter zu. Zu diesem Zweck kann der Gesellschafter oder der Gesellschafter zusammen mit einer durch ihn ermächtigten Person jederzeit die Bücher und Unterlagen der Gesellschaft einsehen, eine Bilanz zum eigenen Gebrauch erstellen und Aufklärungen von der Geschäftsführung verlangen.

Mit diesem Aufsatz wollen wir Ihnen auf die polnische Regulierung der gesamtschuldnerischen Haftung des Bauherrn und Generalunternehmers gegenüber Subunternehmer in Polen deuten. Diese ergibt sich aus dem Art. 6471 des polnischen BGB und gilt in Polen ab dem Jahr 2003. In der Praxis hat die Anwendung dieser Vorschrift viele Probleme ausgelöst und die Subunternehmer gegenüber Bauherr manchmal ungerecht begünstigt hat. Um die Klarheit zu verschaffen und eine ungerechte Begünstigung auszuschließen, sowie die Zahl der Bauprozesse in Polen zu begrenzen, hat sich der polnische Gesetzgeber entschieden, diese Regulierung zu ändern. Die Änderungen sind am 01. Juni 2017 in Kraft getreten.

Laut Art. 6471 des polnischen BGB haftet ein Bauherr nebst Generalunternehmer gesamtschuldnerisch gegenüber Subunternehmer für die Zahlung der Vergütung. Ein detaillierter Umfang der Bauarbeiten soll dem Bauherr vom Generalunternehmer oder vom Subunternehmer vor dem Beginn der Bauarbeiten angemeldet werden. Der Bauherr darf innerhalb von 30 Tage ab Anmeldung der Bauarbeiten dem Generalunternehmer und Subunternehmer erklären, dass er mit der Ausführung der Bauarbeiten durch Subunternehmer nicht einverstanden ist. Die Pflicht zur Darstellung eines detaillierten Umfang der Bauarbeiten ermöglicht die Haftungsgrenze des Bauherrn festzusetzen.

Die polnische GmbH ist eine insolvenzanfälligste Unternehmensform. Aus diesem Grund gewinnt die Thematik rund um die Geschäftsführerhaftung an der Bedeutung. Mit diesem Aufsatz fangen wir eine Reihe der Beiträge über verschiedene Aspekte der Haftung des GmbH-Geschäftsführers in Polen an. In der Vorbereitung befinden sich die folgenden Themen: die Binnenhaftung gegenüber der Gesellschaft, Treupflicht in Polen, Insolvenzverschleppung in Polen.

Das polnische Insolvenzrecht unterliegt in den letzten Jahren einer tiefen Modernisierung. Am 01. Januar 2016 trat das Gesetzt vom 15. Mai 2015 über Umstrukturierung in Kraft, die das polnische Insolvenzrecht umfassend geändert hat. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Änderung des Begriffs – Zahlungsunfähigkeit sowie die Änderung der Regeln der Haftung des Personenkreises, der zur Insolvenzantragstellung verpflichtet ist.

a) Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages in Polen

Laut Art. 21 Abs. 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner zur Stellung des Insolvenzantrags innerhalb von 30 Tage ab dem Tag verpflichtet, in dem Insolvenzgrund eingetreten ist. Bisher war es nur 14 Tage. Früher war es fast unmöglich die Frist von 14 Tage einzuhalten. Innerhalb von 30 Tage kann auch ein zahlungsunfähiger Unternehmer einen Antrag auf Eröffnung eines Umstrukturierungsverfahrens stellen.

 

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.