Seit langem kann man beobachten, dass ein großes Interesse daran besteht, Geld in den Kauf von Immobilien an der polnischen Ostküste zu investieren. Die intensive Entwicklung der Straßeninfrastruktur und die ständige Steigerung der Attraktivität der polnischen Seestädte ist sicherlich förderlich für Investitionen am Meer.

Es ist jedoch zu bedenken, dass der Kauf einer Immobilie an der polnischen Ostsee nicht in jedem Fall eine sichere Transaktion für den Käufer sein muss. Insbesondere wenn der Kauf ohne die Hilfe eines Anwalts erfolgt. Für die Zwecke dieser Artikel können wir auf die folgenden Beispiele von Käuferrisiken hinweisen.

Gegenstand des Vertrages

In der Vorkaufsphase erhält man oft verschiedene farbenfrohe Investitionsbroschüren, Prospekte, Skizzen usw. vom Verkäufer. Auch ist es möglich, dass Objekt vor dem Kauf zu besichtigen.

Es sei daran erinnert, dass der Vertragsgegenstand, d.h. das, was man kauft, das ist, was schließlich in der notariellen Urkunde beschrieben wird. In Immobilienkaufverträgen wird oft ausdrücklich festgestellt, dass alle vor Vertragsabschluss vorgelegten Geschäftsinformationen, Broschüren und Präsentationen nicht bindend sind.

So kann es vorkommen, dass man den Parkplatz letztendlich doch nicht nutzen kann oder dass die Ferienwohnung keinen Keller oder Hauswirtschaftsraum enthält, obwohl man es zuvor gesehen hat. Aus diesem Grund sollten Sie die Verträge sorgfältig lesen, auch am Tag der Unterzeichnung.

Einführung

In diesem Beitrag werden wir uns mit dem Thema der Auflösung einer polnischen GmbH befassen. Aus unserer Erfahrung ergibt sich, dass dieses Thema in bestimmten Fällen an großer Bedeutung gewinnen kann. Davon betroffen sein können nicht nur die Geschäftsführer, sondern auch die Gesellschafter. Nicht selten müssen deutsche Erben der polnischen Gesellschafter einen Ausweg aus der polnischen GmbH finden. In der Geschäftspraxis kommt es oft vor, dass sich einige Unternehmen als unrentabel erweisen. Die Gesellschaften bringen nicht die erwarteten Gewinne oder machen sogar Verluste. In einer solchen Situation stehen die Geschäftsführer vor der Notwendigkeit, Entscheidungen über die Fortführung der Geschäftstätigkeit zu treffen.

Zu unterscheiden sind drei Fallgruppen. 1) Die Auflösung der polnischen Gesellschaft nach Durchführung der Liquidation. 2) Die Löschung der polnischen Gesellschaft nach der Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Nicht in jedem Fall dürfen die Gesellschafter freiwillig die Gesellschaft nach Durchführung einer Liquidation auflösen. Falls Insolvenzgründe vorliegen, muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. 3) Die Auflösung der Gesellschaft nach Abweisung des Insolvenzantrags.

ALLGEMEINES

Nach Art. 286 des polnischen Strafgesetzbuches (weiter als KK genannt) wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 8 Jahren bestraft, wer zur Erzielung eines finanziellen Gewinns eine andere Person durch Täuschung oder Ausnutzung eines Irrtums oder der Unfähigkeit, die getroffene Maßnahme richtig zu verstehen, zu einer ungünstigen Verfügung über sein eigenes oder fremdes Vermögen veranlasst.

Der im oben genannten Artikel enthaltene Ausdruck "zur" bezieht sich genau auf die Absicht des Täters. Die Absicht im Falle eines Täuschungsdelikts muss ein sogenannter "direkter Richtungswunsch" sein. Nach der Definition des Vorsatzes in Art. 9 § 1 KK ist eine Straftat vorsätzlich begangen worden, wenn der Täter die Absicht hat, sie zu begehen, d.h. sie begehen will oder die Möglichkeit der Begehung sieht, er stimmt ihr zu. Die Definition einer direkten Absicht ist im ersten Teil des genannten Artikels enthalten. Mit anderen Worten, eine verbotene Handlung wird mit einem direkten Vorsatz begangen, wenn der Täter sie begehen will. Man darf jedoch nicht vergessen, dass "wollen" im Strafrecht nicht dasselbe bedeutet wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Ein direkter Vorsatz kann dem Täter zugeschrieben werden, wenn sein Wille und sein Bewusstsein die Tatsache einschließt, dass er eine Straftat mit den im Strafrecht festgelegten Merkmalen (d.h. Eigenschaften) begeht.

Beim Kauf oder Verkauf der Geschäftsanteile an einer polnischen GmbH-Gesellschaft sollte man insbesondere auf Folgendes achten.

FORM

Die Veräußerung eines Anteils, eines Teils oder Bruchteils eines Anteils sowie seine Verpfändung bedarf der Schriftform mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften. (Art. 180 § 1 des polnischen Gesetzes über Handelsgesellschaften – ferner KSH).

Im Falle einer Gesellschaft, deren Vertrag nach einem Mustervertrag abgeschlossen wurde, ist die Veräußerung von Anteilen von einem Gesellschafter auch durch Verwendung eines in einem EDV-System zur Verfügung gestellten Muster möglich. Die Erklärungen des Verkäufers und des Käufers werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer vertrauenswürdigen Signatur oder einer persönlichen Unterschrift versehen. (Art. 180 § 1 KSH).

Praxistipp

Der Abschluss eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages in einer normalen schriftlichen Form gilt als nichtig und führt zu keiner wirksamen Übertragung von Geschäftsanteilen an einer polnischen GmbH.

GESCHÄFTSANTEILSÜBERTRAGUNGSVERTRAG

Der Inhalt des Vertrages über den Verkauf von Anteilen einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung sollte die Daten des Verkäufers und des Käufers, die Anzahl und den Nennwert der verkauften Anteile, die Daten der Gesellschaft, deren Anteile verkauft werden sollen, den Verkaufspreis sowie das Datum und die Art und Weise der Zahlung umfassen.

Der Geschäftsanteilsübertragungsvertrag kann auch andere Bestimmungen enthalten.