In diesem Beitrag werden wir versuchen, die Frage zu beantworten, wer nach polnischem Recht gesetzlicher Erbe sein kann.

Viele Menschen haben weitere oder engere Verwandte in Polen. Wie kann man also überprüfen, ob man nach dem Tod eines engen Verwandten, der dauerhaft in Polen lebt, erbberechtigt ist?

Das polnische Erbrecht regelt umfassend die Frage der gesetzlichen Erbfolge, d.h. der Erbfolge in Fällen, in denen der Verstorbene (der Erblasser) kein Testament hinterlassen hat, d.h. nicht über das Erbe im Todesfall verfügt hat.

Der wichtigste Grundsatz des polnischen Erbrechts, der in Artikel 931 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches zum Ausdruck kommt, ist die Erbfolge durch den Ehegatten und die Kinder des Verstorbenen. In der Regel erben diese Personen zu gleichen Teilen - allerdings mit der Maßgabe, dass der Anteil des Ehegatten nicht weniger als ein Viertel der gesamten Erbschaft betragen darf. Unabhängig von der Anzahl der Kinder des Erblassers erhält der Ehegatte des Verstorbenen bei einer gesetzlichen Erbfolge also immer mindestens ein Viertel des gesamten Erbes. Der Rest des Erbes wird unter den Kindern des Erblassers aufgeteilt.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 935¹ des polnischen Zivilgesetzbuches die Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge nicht gelten, wenn die Ehegatten getrennt leben.  

Außerdem ist zu beachten, dass, wenn ein Erblasser zu Lebzeiten die Scheidung oder Trennung durch Verschulden des anderen Ehegatten beantragt hat und der Antrag gerechtfertigt war - in einer solchen Situation ist der Ehegatte des Verstorbenen ebenfalls von der Erbschaft ausgeschlossen.

War der Erblasser hingegen verheiratet, hatte aber keine Kinder, werden sein Ehegatte und seine Eltern gemäß Artikel 932 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches zum Erben eingesetzt.

Wenn der Erblasser jedoch nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, fällt das gesamte Erbe gemäß der Regelung in Artikel 932 § 3 des polnischen Zivilgesetzbuches zu gleichen Teilen an die Eltern des Erblassers.

War der Erblasser hingegen nicht verheiratet und hatte keine Kinder und ist zudem ein Elternteil früher als der Erblasser verstorben, so fällt der auf den verstorbenen Elternteil entfallende Teil der Erbschaft den Geschwistern des Erblassers zu gleichen Teilen zu.

Gemäß Artikel 932 § 5 des polnischen Zivilgesetzbuches fällt der Anteil der Erbschaft, der auf die Geschwister des Erblassers gefallen wäre, an deren Nachkommen, wenn diese die Eröffnung der Erbschaft nicht mehr erleben und Nachkommen hinterlassen.

Der wirksame Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers in einer polnischen GmbH-Gesellschaft kann entscheidend für die Haftung für steuerliche Verpflichtungen sein. Aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder der Geschäftsführung mit der Gesellschaft sowie der Möglichkeit, dass das polnische Finanzamt einen Steuerbescheid direkt an die Mitglieder der Geschäftsleitung richtet, ist die Frage eines wirksamen Rücktritts aus Geschäftsführung von großer Bedeutung.

▪ Gesamtschuldnerische Haftung nach polnischer Abgabeordnung

Gemäß Art. 116 § 1 der polnischen Abgabeordnung haften für die steuerlichen Rückstände einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung, einer Aktiengesellschaft oder einer Aktiengesellschaft in Gründung die Mitglieder ihrer Geschäftsleitung gesamtschuldnerisch mit ihrem ganzen Vermögen, soweit sich die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft ganz oder zum Teil als erfolglos erweist. Die Mitglieder der Geschäftsführung haften für Steuerrückstände, die während ihrer Amtszeit entstanden sind, sowie für die in dieser Zeit fällig werdenden Verbindlichkeiten (so Art. 116 § 2 AO).

Das Mitglied der Geschäftsführung kann sich von der Haftung für Steuerrückstande befreien, wenn es nachweist, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fristgerecht gestellt oder zu dieser Zeit ein Umstrukturierungsverfahren im Sinne des Umstrukturierungsgesetzes eröffnet oder dass ein Vergleich im Vergleichsverfahren im Sinne des Umstrukturierungsgesetzes genehmigt worden ist, oder dass die Nichtstellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht von ihm verschuldet war eventuell auf Vermögen der Gesellschaft hinweist, in das eine Vollstreckung die steuerlichen Rückstände der Gesellschaft zu einem wesentlichen Teil decken kann.