▪ Einleitung

Nach unserer Erfahrung kann die Frage der Gewährleistungsansprüche im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung schnell an Bedeutung gewinnen. Daher achten wir bei der Analyse von Verträgen, die unsere Mandanten mit polnischen Vertragspartnern abzuschließen beabsichtigen, besonders auf die rechtlichen Nuancen im Zusammenhang mit Fragen wie Gewährleistung, Risikoübergang, Vereinbarung der Eigenschaften der verkauften Sache usw. Unsere Praxis zeigt, dass Verkäufer, Lieferanten oder Auftragnehmer alle möglichen Mittel einsetzen, um ihre Haftung für Warenmängel auszuschließen oder so weit wie möglich einzuschränken, was eine wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erschwert oder in einigen Fällen sogar unmöglich macht.

Eine angemessene Absicherung für mögliche Probleme nach Vertragsabschluss ist ebenso wichtig wie die Bestimmungen bezüglich der laufenden Erfüllung des Vertrages.

Dieser Artikel betrifft die Beziehungen zwischen Unternehmern und basiert auf den jüngsten Erfahrungen der Kanzlei, die im Auftrag eines polnischen Käufers von Waren erfolgreich einen Gewährleistungsanspruch (Minderung) nach UN-Kaufrecht vor einem deutschen Gericht durchgesetzt hat.

In dem Fall ging es um lose gekaufte Waren, die nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften in Form des Gehalts an einem bestimmten Prozentsatz eines chemischen Elements aufwiesen. Bei der Prüfung der Ware stellte der Käufer fest, dass der Gehalt des Elements erheblich von dem vertraglich vereinbarten Wert abwich. In dieser Situation meldete der Käufer dem Verkäufer den Mangel. Der Verkäufer war jedoch nicht an einer gütlichen Einigung interessiert. Der Fall war äußerst kompliziert. Der Gegenstand des Handels war nämlich eine spezielle Ware, was vor Gericht praktische Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen mit sich brachte. Folgende Fragen waren Gegenstand der rechtlichen Beurteilung: die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien über die Beschaffenheit der Ware, die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, der Zeitpunkt, zu dem das Risiko der verkauften Ware auf den Käufer überging, die Wirksamkeit der Abgabe einer Erklärung über eine Preisminderung sowie die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien.

Die Begehung von Betrugsdelikten wird durch die entwickelte elektronische Kommunikation erleichtert. Kriminelle können jetzt über das Internet, E-Mails und Instant Messaging operieren. Für die Begehung von Straftaten ist es jetzt nicht ungewöhnlich, dass professionelle Websites eingerichtet werden, um den Betrüger zu authentifizieren, und dass E-Mails verschickt werden, die vorgeben, Nachrichten von Geschäftspartnern zu sein. Aufgrund von Zeitmangel und oft hohen Reisekosten wird die Entscheidung zum Kauf von Waren, Baumaschinen oder Autos oft aus der Ferne auf der Grundlage von Internetangeboten oder Informationen auf Websites getroffen. Schließlich können sich auch langjährige Geschäftspartner, die ihre unrentablen Aktivitäten auf unsere Kosten finanzieren, als Betrüger entpuppen.

Wie kann man also feststellen, ob man tatsächlich Opfer eines Betrugs geworden ist oder ob es sich nur um einen Irrglauben handelt? Die Antwort auf die Frage, warum es so wichtig ist, festzustellen, ob ein Betrug vorliegt, finden Sie in der Zusammenfassung dieses Artikels.

Nach dem polnischen Strafgesetzbuch wird derjenige, der, um einen materiellen Gewinn zu erzielen, eine andere Person durch Täuschung oder Ausnutzung eines Irrtums oder einer Unfähigkeit, die beabsichtigte Handlung zu begreifen, zu einer nachteiligen Verfügung über ihr eigenes oder fremdes Vermögen verleitet, mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 8 Jahren bestraft - Artikel 286 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches.

Der Ausgangspunkt ist also zu ermitteln:

(a) ob eine nachteilige Verfügung über das Vermögen stattgefunden hat (z.B. ich habe einen bestimmten Geldbetrag verloren, ich habe einen Gegenstand verloren, usw.),

1. b) ob die nachteilige Vermögensverfügung erfolgt ist, weil eine andere Person mich getäuscht hat (z. B. versprochen hat, eine Ware zu versenden und dies nicht getan hat, erklärt hat, ein bestimmtes Produkt herzustellen und dies nicht getan hat, erklärt hat, ein Darlehen zurückzuzahlen, mir Geld zu geben usw.) oder meinen Irrtum oder meine Unfähigkeit, die beabsichtigte Handlung zu verstehen, ausgenutzt hat,

(c) ob der Täter aus Gewinnsucht gehandelt hat.

Die oben genannten drei Fragen sind ein grundlegender Schritt, um festzustellen, ob man Opfer eines Betrugsdelikts geworden ist.

Wenn die Antwort auf alle Fragen JA lautet, sind alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Betrugsdelikts geworden sind, ist daher sehr groß.