Zunächst möchten wir die Leser aus den deutschsprachigen Länder darauf hinweisen, dass dieser Beitrag von unserer polnischen Anwaltskanzlei verfasst wurde und sich hauptsächlich mit polnischem Recht und teilweise mit dem UN-Kaufrecht befasst.

Bei Handelsverträgen schenken Unternehmer Fragen wie z.B. dem Gefahrenübergang vom Verkäufer auf den Käufer immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Bei der Beratung oder Verhandlung verschiedener Arten von Verträgen für unsere Mandanten schenken wir Fragen des Risikoübergangs besondere Aufmerksamkeit. Wir stellen fest, dass viele Streitigkeiten auf Unerfahrenheit oder die Unkenntnis der Händler über die grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechts zurückzuführen sind.

Wir sind uns bewusst, dass der Käufer nicht in jedem Fall die Möglichkeit hat, die Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umso wichtiger ist es, zu verstehen, welche rechtliche Bedeutung die Vertragsbedingungen haben. Damit meinen wir nicht, was sich aus dem Inhalt der einzelnen Bestimmungen ergibt, sondern welche weitergehende Bedeutung die Bestimmungen haben, sei es im Rahmen des polnischen Zivilrecht, internationaler Abkommen oder des Rechts eines anderen Landes. Je nachdem, ob der Vertrag zwischen polnischen Unternehmern geschlossen wird oder eine der Parteien ein ausländischer Unternehmer ist. 

Unsere Erfahrung lässt vermuten, dass alle Regelungen zum Übergang der Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung von Gütern in den Verträgen meist nicht nur unzureichend geregelt sind, sondern auch die Vertragsparteien die rechtliche Bedeutung des Gefahrenübergangs nicht vollständig verstehen und sich damit einem unnötigen Risiko aussetzen.

→ Wie bestimmen Sie, wann die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware auf die andere Vertragspartei übergeht?

→ Was ist, wenn die Waren über einen Dritten (z.B. einen Spediteur) an den Käufer übergeben werden?

→ Was ist mit der Frage der Prüfung der Waren?

→ Was ist mit internationalen Verträgen?

→ Warum ist der Gefahrenübergang so wichtig?

Wir laden Sie ein, unsere Überlegungen zum Gefahrenübergang in Verträgen zu lesen.

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Weiterlesen: Risikoübergang bei Handelsverträgen - die Bedeutung der Übergabe – polnisches Recht

▪ Einleitung

Nach unserer Erfahrung kann die Frage der Gewährleistungsansprüche im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung schnell an Bedeutung gewinnen. Daher achten wir bei der Analyse von Verträgen, die unsere Mandanten mit polnischen Vertragspartnern abzuschließen beabsichtigen, besonders auf die rechtlichen Nuancen im Zusammenhang mit Fragen wie Gewährleistung, Risikoübergang, Vereinbarung der Eigenschaften der verkauften Sache usw. Unsere Praxis zeigt, dass Verkäufer, Lieferanten oder Auftragnehmer alle möglichen Mittel einsetzen, um ihre Haftung für Warenmängel auszuschließen oder so weit wie möglich einzuschränken, was eine wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erschwert oder in einigen Fällen sogar unmöglich macht.

Eine angemessene Absicherung für mögliche Probleme nach Vertragsabschluss ist ebenso wichtig wie die Bestimmungen bezüglich der laufenden Erfüllung des Vertrages.

Dieser Artikel betrifft die Beziehungen zwischen Unternehmern und basiert auf den jüngsten Erfahrungen der Kanzlei, die im Auftrag eines polnischen Käufers von Waren erfolgreich einen Gewährleistungsanspruch (Minderung) nach UN-Kaufrecht vor einem deutschen Gericht durchgesetzt hat.

In dem Fall ging es um lose gekaufte Waren, die nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften in Form des Gehalts an einem bestimmten Prozentsatz eines chemischen Elements aufwiesen. Bei der Prüfung der Ware stellte der Käufer fest, dass der Gehalt des Elements erheblich von dem vertraglich vereinbarten Wert abwich. In dieser Situation meldete der Käufer dem Verkäufer den Mangel. Der Verkäufer war jedoch nicht an einer gütlichen Einigung interessiert. Der Fall war äußerst kompliziert. Der Gegenstand des Handels war nämlich eine spezielle Ware, was vor Gericht praktische Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen mit sich brachte. Folgende Fragen waren Gegenstand der rechtlichen Beurteilung: die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien über die Beschaffenheit der Ware, die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, der Zeitpunkt, zu dem das Risiko der verkauften Ware auf den Käufer überging, die Wirksamkeit der Abgabe einer Erklärung über eine Preisminderung sowie die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien.

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Weiterlesen: Gewährleistung nach polnischem Recht

Die Begehung von Betrugsdelikten wird durch die entwickelte elektronische Kommunikation erleichtert. Kriminelle können jetzt über das Internet, E-Mails und Instant Messaging operieren. Für die Begehung von Straftaten ist es jetzt nicht ungewöhnlich, dass professionelle Websites eingerichtet werden, um den Betrüger zu authentifizieren, und dass E-Mails verschickt werden, die vorgeben, Nachrichten von Geschäftspartnern zu sein. Aufgrund von Zeitmangel und oft hohen Reisekosten wird die Entscheidung zum Kauf von Waren, Baumaschinen oder Autos oft aus der Ferne auf der Grundlage von Internetangeboten oder Informationen auf Websites getroffen. Schließlich können sich auch langjährige Geschäftspartner, die ihre unrentablen Aktivitäten auf unsere Kosten finanzieren, als Betrüger entpuppen.

Wie kann man also feststellen, ob man tatsächlich Opfer eines Betrugs geworden ist oder ob es sich nur um einen Irrglauben handelt? Die Antwort auf die Frage, warum es so wichtig ist, festzustellen, ob ein Betrug vorliegt, finden Sie in der Zusammenfassung dieses Artikels.

Nach dem polnischen Strafgesetzbuch wird derjenige, der, um einen materiellen Gewinn zu erzielen, eine andere Person durch Täuschung oder Ausnutzung eines Irrtums oder einer Unfähigkeit, die beabsichtigte Handlung zu begreifen, zu einer nachteiligen Verfügung über ihr eigenes oder fremdes Vermögen verleitet, mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 8 Jahren bestraft - Artikel 286 § 1 des polnischen Strafgesetzbuches.

Der Ausgangspunkt ist also zu ermitteln:

(a) ob eine nachteilige Verfügung über das Vermögen stattgefunden hat (z.B. ich habe einen bestimmten Geldbetrag verloren, ich habe einen Gegenstand verloren, usw.),

  1. b) ob die nachteilige Vermögensverfügung erfolgt ist, weil eine andere Person mich getäuscht hat (z. B. versprochen hat, eine Ware zu versenden und dies nicht getan hat, erklärt hat, ein bestimmtes Produkt herzustellen und dies nicht getan hat, erklärt hat, ein Darlehen zurückzuzahlen, mir Geld zu geben usw.) oder meinen Irrtum oder meine Unfähigkeit, die beabsichtigte Handlung zu verstehen, ausgenutzt hat,

(c) ob der Täter aus Gewinnsucht gehandelt hat.

Die oben genannten drei Fragen sind ein grundlegender Schritt, um festzustellen, ob man Opfer eines Betrugsdelikts geworden ist.

Wenn die Antwort auf alle Fragen JA lautet, sind alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Betrugsdelikts geworden sind, ist daher sehr groß.

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Weiterlesen: Betrug – polnisches Strafrecht, wie man feststellt, ob ein Verbrechen tatsächlich begangen wurde

In diesem Beitrag werden wir versuchen, die Frage zu beantworten, wer nach polnischem Recht gesetzlicher Erbe sein kann.

Viele Menschen haben weitere oder engere Verwandte in Polen. Wie kann man also überprüfen, ob man nach dem Tod eines engen Verwandten, der dauerhaft in Polen lebt, erbberechtigt ist?

Das polnische Erbrecht regelt umfassend die Frage der gesetzlichen Erbfolge, d.h. der Erbfolge in Fällen, in denen der Verstorbene (der Erblasser) kein Testament hinterlassen hat, d.h. nicht über das Erbe im Todesfall verfügt hat.

Der wichtigste Grundsatz des polnischen Erbrechts, der in Artikel 931 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches zum Ausdruck kommt, ist die Erbfolge durch den Ehegatten und die Kinder des Verstorbenen. In der Regel erben diese Personen zu gleichen Teilen - allerdings mit der Maßgabe, dass der Anteil des Ehegatten nicht weniger als ein Viertel der gesamten Erbschaft betragen darf. Unabhängig von der Anzahl der Kinder des Erblassers erhält der Ehegatte des Verstorbenen bei einer gesetzlichen Erbfolge also immer mindestens ein Viertel des gesamten Erbes. Der Rest des Erbes wird unter den Kindern des Erblassers aufgeteilt.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 9351 des polnischen Zivilgesetzbuches die Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge nicht gelten, wenn die Ehegatten getrennt leben.  

Außerdem ist zu beachten, dass, wenn ein Erblasser zu Lebzeiten die Scheidung oder Trennung durch Verschulden des anderen Ehegatten beantragt hat und der Antrag gerechtfertigt war - in einer solchen Situation ist der Ehegatte des Verstorbenen ebenfalls von der Erbschaft ausgeschlossen.

War der Erblasser hingegen verheiratet, hatte aber keine Kinder, werden sein Ehegatte und seine Eltern gemäß Artikel 932 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches zum Erben eingesetzt.

Wenn der Erblasser jedoch nicht verheiratet war und keine Kinder hatte, fällt das gesamte Erbe gemäß der Regelung in Artikel 932 § 3 des polnischen Zivilgesetzbuches zu gleichen Teilen an die Eltern des Erblassers.

War der Erblasser hingegen nicht verheiratet und hatte keine Kinder und ist zudem ein Elternteil früher als der Erblasser verstorben, so fällt der auf den verstorbenen Elternteil entfallende Teil der Erbschaft den Geschwistern des Erblassers zu gleichen Teilen zu.

Gemäß Artikel 932 § 5 des polnischen Zivilgesetzbuches fällt der Anteil der Erbschaft, der auf die Geschwister des Erblassers gefallen wäre, an deren Nachkommen, wenn diese die Eröffnung der Erbschaft nicht mehr erleben und Nachkommen hinterlassen.

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Weiterlesen: Gesetzliche Erbfolge in Polen

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