Die Ausübung einer Geschäftstätigkeit auf der Grundlage der geltenden polnischen Gesetze kann viele Rechtsformen annehmen. Die Beliebtesten davon sind in Polen:

▪ Individuelle Gewerbe

▪ Gesellschaft bürgerlichen Rechts

▪ Personenhandelsgesellschaften, d.h.:

• Offene Handelsgesellschaft
• Partnerschaftsgesellschaft
• Kommanditgesellschaft
• Kommanditgesellschaft auf Aktien

▪ Kapitalhandelsgesellschaften, d.h:

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Aktiengesellschaft

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage der Veruntreuung in Bezug auf Personen- und Kapitalhandelsgesellschaften durch die Gesellschafter und andere vertretungsberechtigte Personen in Polen.

▪ Firmengeld oder Gesellschaftergeld?

Es kommt häufig vor, insbesondere bei Personengesellschaften, dass im Bewusstsein der Unternehmer (Gesellschafter) die Grenze zwischen dem, was ihr Privateigentum ist, und dem, was das Eigentum des Unternehmens ist, verwischt wird. Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass das Unternehmen mit dem Zeitpunkt seiner Gründung zu einer eigenständigen juristischen Person wird, die über bestimmte Vermögenswerte verfügt. Zum Zeitpunkt der Leistung von Einzahlungen (Aufnahme von Aktien oder Anteilen) durch die Gesellschafter sind diese bereits Eigentum der Gesellschaft selbst. In der Regel haben Gesellschafter nur bestimmte finanzielle Ansprüche gegen die Gesellschaft, z.B. auf Gewinnausschüttung oder Dividendenzahlung.

Bei den Geschäftsführungsmitgliedern stellt sich die Situation etwas anders dar. Sie können Ansprüche gegen das Unternehmen haben, z.B. auf Zahlung von Vergütungen oder zur Deckung von Ausgaben für die Unternehmensvertretung. Daher ist es gerechtfertigt und nicht illegal, für diesen speziellen Zweck Geld von dem Unternehmen zu nehmen.

In jedem Fall ist es jedoch eine Straftat, wenn sie (sowohl Partner als auch Geschäftsführer) ohne rechtliche Grundlage Geld vom Konto oder der Kasse des Unternehmens nehmen.

In welchem Land sollte die Nachfolge des Verstorbenen geregelt werden?

▪ Einführung

Auf europäischer Ebene enthält die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 Regelungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie über die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (im Folgenden: Verordnung).

Gemäß Artikel 4 der Verordnung gilt der Grundsatz, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, für die Entscheidung über den gesamten Nachlass zuständig sind. Der Erblasser kann diese Regel ändern, indem er das auf seinen Nachlass anwendbare Recht (z.B. in seinem Testament) bestimmt. Andernfalls, wenn kein Recht gewählt wurde (d.h. keine sogenannte Verwahrungsvereinbarung geschlossen wurde) und der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-Mitgliedstaat hatte, handelt es sich um die sogenannte subsidiäre Zuständigkeit nach Artikel 10 der Verordnung. Es sieht vor, dass die Gerichte folgender Länder auch für die Regelung sämtlicher Erbfälle des Erblassers zuständig sein können:

- deren Staatsangehörigkeit der Verstorbene besaß,

- in dem der Verstorbene bis zu 5 Jahre vor seinem Tod gewohnt hat,

- in dem sich das Vermögen des Verstorbenen befindet

▪ letzter Wohnort des Verstorbenen

Das Wichtigste ist jedoch nach der zitierten EU-Verordnung, den letzten Wohnort des Verstorbenen richtig zu bestimmen. Dieser ist nicht immer eindeutig feststellbar. In der Regel wird der Wohnort mit dem sogenannten Existenzzentrum identifiziert. Um ihn zu bestimmen, ist es notwendig, die letzten Jahre vor dem Tod des Verstorbenen zu analysieren: wo er sich aufgehalten hat und zu welchem Zweck. Doch selbst dann kann es noch schwierig sein, einen Wohnort definitiv anzugeben. Beispielsweise ist dies schwierig bei Prominenten oder älteren Menschen, die einen Teil des Jahres (kälter) in einem wärmeren Land und einen anderen Teil (wärmer) in ihrem Heimatland (Mallorca-Rentner) verbringen. In Bezug auf diese Personen wird der gewöhnliche Aufenthalt auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder der Belegenheit aller oder eines Großteils der Vermögenswerte in dem betreffenden Staat bestimmt, ausschlaggebend, sofern die betreffenden Personen (auch) eine gewisse (erhebliche) Zeit dort verbringen. (K. Weitz, 2.2. Allgemeine Gerichtsbarkeit und subsidiäre Gerichtsbarkeit [in:] Neues Europäisches Erbrecht, Hrsg. M. Pazdan, J. Górecki, Warschau 2015).

Die oben beschriebene Regelung gilt für Erbschaften von Personen, die seit dem 17. August 2015 verstorben sind.