▪ Einleitung
Nach unserer Erfahrung kann die Frage der Gewährleistungsansprüche im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung schnell an Bedeutung gewinnen. Daher achten wir bei der Analyse von Verträgen, die unsere Mandanten mit polnischen Vertragspartnern abzuschließen beabsichtigen, besonders auf die rechtlichen Nuancen im Zusammenhang mit Fragen wie Gewährleistung, Risikoübergang, Vereinbarung der Eigenschaften der verkauften Sache usw. Unsere Praxis zeigt, dass Verkäufer, Lieferanten oder Auftragnehmer alle möglichen Mittel einsetzen, um ihre Haftung für Warenmängel auszuschließen oder so weit wie möglich einzuschränken, was eine wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erschwert oder in einigen Fällen sogar unmöglich macht.
Eine angemessene Absicherung für mögliche Probleme nach Vertragsabschluss ist ebenso wichtig wie die Bestimmungen bezüglich der laufenden Erfüllung des Vertrages.
Dieser Artikel betrifft die Beziehungen zwischen Unternehmern und basiert auf den jüngsten Erfahrungen der Kanzlei, die im Auftrag eines polnischen Käufers von Waren erfolgreich einen Gewährleistungsanspruch (Minderung) nach UN-Kaufrecht vor einem deutschen Gericht durchgesetzt hat.
In dem Fall ging es um lose gekaufte Waren, die nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften in Form des Gehalts an einem bestimmten Prozentsatz eines chemischen Elements aufwiesen. Bei der Prüfung der Ware stellte der Käufer fest, dass der Gehalt des Elements erheblich von dem vertraglich vereinbarten Wert abwich. In dieser Situation meldete der Käufer dem Verkäufer den Mangel. Der Verkäufer war jedoch nicht an einer gütlichen Einigung interessiert. Der Fall war äußerst kompliziert. Der Gegenstand des Handels war nämlich eine spezielle Ware, was vor Gericht praktische Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Sachverständigen mit sich brachte. Folgende Fragen waren Gegenstand der rechtlichen Beurteilung: die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen den Parteien über die Beschaffenheit der Ware, die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, der Zeitpunkt, zu dem das Risiko der verkauften Ware auf den Käufer überging, die Wirksamkeit der Abgabe einer Erklärung über eine Preisminderung sowie die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien.
1) Gewährleistung und Garantie
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einer Garantie und einer Gewährleistung um zwei unterschiedliche Rechtsmittel handelt, die den Käufer oder Auftraggeber bei Vertragsabschluss schützen sollen. Mit anderen Worten: Sowohl die Garantie als auch die Gewährleistung beziehen sich auf die Haftung des Verkäufers oder Auftragnehmers nach Abschluss des Vertrags. Wir werden der Garantie einen eigenen Artikel widmen.
Die Haftung aus Gewährleistung und Garantie tritt ein, wenn sich nach Vertragsende herausstellt, dass ein Produkt oder ein Werk, die zunächst zufriedenstellend und ordnungsgemäß erbracht zu sein scheint, nach Erfüllung des Vertrages als fehlerhaft erweist.
Die Gewährleistung wird durch das polnische Zivilgesetzbuch geregelt und ist daher obligatorisch (zwingend). Gemäß Artikel 556 des polnischen Zivilgesetzbuches - der die Definition der Gewährleistung enthält - haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, wenn die verkaufte Sache einen Mangel aufweist. Die Gewährleistung bezieht sich also auf die Haftung des Verkäufers in Bezug auf einen Mangel.
Eine Garantie ist im Gegensatz zur Gewährleistung nicht verpflichtend, sondern kann durch eine Garantieerklärung abgegeben werden (Artikel 577 des polnischen Zivilgesetzbuchs). Daher kann eine Garantie gewährt werden oder auch nicht.
Praktischer Hinweis: Bei der Analyse eines Vertragsentwurfs sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Gegenpartei nicht versucht, Gewährleistungsansprüche durch umfangreiche "günstige" Garantieklauseln auszuschließen oder einzuschränken.
2) Gewährleistungsansprüche
Das polnische Zivilgesetzbuch sieht eine Reihe von Rechten vor, die der Käufer oder der Erwerber im Rahmen der Gewährleistung geltend machen kann. Für die Wahl eines Gewährleistungsanspruchs ist es entscheidend, ob es sich um einen wesentlichen oder einen unwesentlichen Mangel handelt.
▪ Gewährleistungsrechte, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel handelt:
- ein Anspruch auf Beseitigung des Mangels (Artikel 561 des polnischen Zivilgesetzbuch),
- die Forderung, die Sache durch eine mangelfreie Sache zu ersetzen (Artikel 561 des polnischen Zivilgesetzbuch),
- Abgabe einer Erklärung zur Minderung des Preises (Artikel 560 des polnischen Zivilgesetzbuches),
- die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag (Artikel 560 des polnischen Zivilgesetzbuches),
- die Demontage und den Wiedereinbau nach dem Ersatz durch ein mangelfreies Produkt oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen (Artikel 5611 des polnischen Zivilgesetzbuches).
▪ Gewährleistungsrechte, wenn der Mangel unwesentlich ist:
- eine Aufforderung zur Beseitigung des Mangels (Artikel 561 des polnischen Zivilgesetzbuches),
- das Verlangen, die Sache durch eine mangelfreie Sache zu ersetzen (Artikel 561 des polnischen Zivilgesetzbuches),
- die Forderung nach einer Preisminderung (Artikel 560 des polnischen Zivilgesetzbuches),
- die Demontage und den Wiedereinbau nach dem Ersatz durch eine mangelfreie Sache oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen (Artikel 5611 des polnischen Zivilgesetzbuches).
Ähnliche Rechte stehen dem Käufer nach deutschem Recht, dem BGB, oder nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (bekannt als UN-Kaufrecht oder kurz CISG) zu.
3) Fristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
Es ist darauf hinzuweisen, dass Gewährleistungsansprüche mit dem Ablauf der Zeit verjähren. Daher ist es wichtig, Gewährleistungsrechte ohne unnötige Verzögerung geltend zu machen, sobald ein Sach- oder Rechtsmangel festgestellt wird.
Gemäß Artikel 568 des polnischen Zivilgesetzbuches haftet der Verkäufer beispielsweise im Rahmen der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel vor Ablauf von zwei Jahren und bei Mängeln an Immobilien vor Ablauf von fünf Jahren ab dem Datum der Lieferung der Sache an den Käufer entdeckt wird.
Wenn der Vertrag einem anderen Recht als dem polnischen unterliegt, müssen Sie feststellen, welche Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in diesem Recht vorgesehen ist, um die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen einzuhalten.
Die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen kann von der Einhaltung der sogenannten "Sorgfaltspflichten" durch den Käufer abhängen, auf die weiter unten Bezug genommen wird.
4) Gewährleistung zwischen Unternehmern
Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmern ist die grundsätzliche Vorschrift des Artikels 563 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches zu beachten, wonach bei Verkäufen zwischen Unternehmern der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er die Ware nicht in der für Waren dieser Art üblichen Zeit und Art und Weise untersucht und dem Verkäufer den Mangel nicht unverzüglich angezeigt hat, und wenn sich der Mangel erst später gezeigt hat, wenn er den Verkäufer nicht unverzüglich nach dessen Entdeckung angezeigt hat.
Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf enthält eine ähnliche Bestimmung. Nach Artikel 39 Absatz. 1 des UN-Kaufrechts verliert der Käufer das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er dem Verkäufer die Art der Vertragswidrigkeit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die Vertragswidrigkeit von ihm entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden müssen, mitteilt.
Die oben genannte Bestimmung verpflichtet den Käufer, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und dem Verkäufer den Mangel unverzüglich mitzuteilen.
Bei internationalen Verkäufen gilt nach der polnischen Literatur eine angemessene Frist von vier bis sieben Tagen als angemessen (so M. Jagielska [in:] M. Pazdan ed., Vienna Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Kommentar, Zakamycze 2001, S. 420). Im Gegensatz dazu wird im deutschen Recht für Waren, die sich nicht schnell verändern (z.B. Verderb), eine eher kurze Frist von drei bis vier Tagen oder maximal einer Woche angenommen (MüKoHGB/Benicke CISG Art. 39 Rn. 7 und die dort angegebene Rechtsprechung und Literatur).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Käufer seinen Anspruch verliert, wenn die Ware nicht sofort geprüft wird und der Verkäufer nicht unverzüglich über die Mängel informiert wird.
Leider kommt es in der Praxis häufig vor, dass Käufer die gekaufte Ware auf Lager lassen und sie erst nach einiger Zeit prüfen und den Verkäufer über die Mängel informieren. Ein Käufer, der Unternehmer ist, sollte die Ware jedoch so schnell wie möglich untersuchen und, wenn die Ware Mängel oder Unstimmigkeiten aufweist, diese Umstände dem Verkäufer in der vorgeschriebenen Form mitteilen.
▪ Zusammenfassung
Der obige Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Der Artikel hat illustrativen Charakter und berührt nur einen kleinen Teil der dargestellten Fragen. Die Frage der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ein komplexes Thema, sowohl im Hinblick auf die Wahl des Anspruchs als auch auf seine gerichtliche Durchsetzung. Wir weisen darauf hin, dass das Thema der Fristenwahrung noch nicht erschöpfend behandelt wurde. Bei grenzüberschreitenden Verträgen gibt es Besonderheiten, die mit dem internationalen Recht oder dem Recht eines anderen Landes zusammenhängen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass nicht nur der kaufende Händler in eine schwierige Situation geraten kann, insbesondere im Hinblick auf seine Sorgfaltspflicht. Verkäufer, gegen die ein Anspruch auf Minderung des Preises der verkauften Sache geltend gemacht wird, können sich in einer besonders komplizierten rechtlichen Situation befinden. Auf dem Markt gibt es illoyale Gegenparteien, die mit der Absicht kaufen, um später einen Preisnachlass zu fordern.
Ein weiteres Problem betrifft die Ausübung von Gewährleistungsansprüchen. Es ist wichtig, sich an die richtige Wahl des Anspruchs zu halten und die Voraussetzungen für die Geltendmachung dieses Anspruchs zu wahren.
Aus dem obigen Gründen empfehlen wir Ihnen, bereits bei der Vorbereitung oder Analyse des Vertrags eine spezialisierte polnische Anwaltskanzlei zu konsultieren, um das Risiko der Transaktion zu minimieren und die Möglichkeit der späteren Durchsetzung möglicher Ansprüche zu sichern.
Berlin, den 07.08.2024
MAJEWSKI Polnischer Anwalt
