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In der Praxis kommt es manchmal vor, dass sich einige Unternehmen als unrentabel erweisen. Die Gesellschaften bringen nicht die erwarteten Gewinne oder machen gar Verluste. In einer solchen Situation stehen die Geschäftsführer vor der Notwendigkeit, Entscheidungen über die Fortführung der Geschäftstätigkeit zu treffen.

Wenn eine polnische Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in Polen also als sp. z o.o. genannt) geführt wird, sollte man zuerst prüfen, ob die Voraussetzungen eines Insolvenzverfahrens nicht vorlegen. Erst danach kann man überlegen, ob es nicht besser wäre, eine Entscheidung über eine Umstrukturierung oder Liquidation zu treffen.

1. Löschung aus dem polnischen Handelsregister einer insolventen Gesellschaft nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist, ist es notwendig, spätestens dreißig Tage nach dem Datum, an dem die Insolvenzgründe aufgetreten sind, beim zuständigen Gericht in Polen einen Insolvenzantrag zu stellen. Ein solches Verhalten trägt dazu bei, die Geschäftsführer vor einer persönlichen Haftung für die Schulden der Gesellschaft zu schützen. Das Insolvenzverfahren wird nach den Bestimmungen des polnischen Insolvenzrechts von einem Insolvenzverwalter durchgeführt.

Im Falle einer Insolvenz wird die Gesellschaft nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zum Zeitpunkt der Löschung aus dem Handelsregister aufgelöst. Der Antrag auf Auflösung aus dem Handelsregister ist vom Insolvenzverwalter zu stellen.

Die Gesellschaft wird nicht aufgelöst, falls das Insolvenzverfahren:

- durch Befriedigung aller Gläubiger in voller Höhe oder durch Abschluss des Vergleichs abgeschlossen wird, oder
- wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wurde.
Wenn die Gesellschaft alle Gläubiger befriedigt hat, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen kann und es besteht keine Notwendigkeit, sie aus dem Handelsregister zu löschen. Was die Aufhebung des Insolvenzverfahrens betrifft, so ist dies der Fall, wenn die Entscheidung über die Insolvenzeröffnung aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Prüfung an das Gericht zurückverwiesen wird.

Auf der anderen Seite wird das Gericht das Insolvenzverfahren einstellen, wenn:

1. das verbleibende Vermögen des Schuldners nach der Aussonderung des Vermögenswerte, die mit einer Hypothek, einem Pfandrecht, einem eingetragenen Pfandrecht, einem Steuerpfandrecht oder einer Seehypothek belastet sind, nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken;

2. Gläubiger, die zur Vorauszahlung für die Verfahrenskosten durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung oder durch eine Entscheidung des Insolvenzrichters verpflichtet wurden, innerhalb der festgelegten Frist keine Vorauszahlung geleistet haben, und es keine liquiden Mittel für diese Kosten gibt;

3. alle Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, beantragen die Einstellung des Verfahrens.

Wird ein Insolvenzverfahren aus dem in Ziffer 1 genannten Grund eingestellt, so entscheidet das Gericht, ob das in der Rechtssache gesammelte Material zur Auflösung einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft führt, ohne ein Liquidationsverfahren durchzuführen.

2. Liquidation einer solventen Gesellschaft in Polen

Ist das Unternehmen von einer Insolvenz bedroht, ist es möglich, es nach dem Insolvenzrecht zu sanieren. In einigen Fällen ist es möglich, auch ein insolventes Unternehmen umzustrukturieren, aber diese Frage geht über den Umfang dieses Beitrags hinaus.

Es kann auch dazukommen, dass eine solvente Gesellschaft nicht an Umstrukturierungsmaßnahmen interessiert ist, sondern ihre wirtschaftliche Tätigkeit einstellen will. Dann ist es möglich, sie nach der Liquidation aus dem Handelsregister zu löschen.

Um die Gesellschaft überhaupt zu liquidieren, sollten die Gesellschafter einen Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft mittels eines von einem Notar erstellten Protokolls fassen. Die Gesellschaft wird nach der Liquidation aufgelöst, sobald die Gesellschaft aus dem Register gelöscht wird.

Die Liquidation in Polen wird am Tag eröffnet, an dem die Gesellschafter einen Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft fassen. Seitdem ist die Gesellschaft verpflichtet, unter der bisherigen Firma der Gesellschaft mit der Zusatzbezeichnung "in Liquidation" aufzutreten. Die Liquidatoren sind die bisherigen Geschäftsführer, soweit der Gesellschaftsvertrag oder ein Gesellschafterbeschluss nichts anderes bestimmt. Während der Liquidation dürfen keine Gewinne, auch teilweise, an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, bevor alle Verbindlichkeiten noch nicht beglichen sind. Dies betrifft auch die Verteilung des Vermögens der Gesellschaft.

Die Liquidatoren einer polnischen GmbH haben viele Aufgaben, insbesondere:

- Anmeldung bestimmter Umstände an den Handelsregister,
- die Verpflichtung, die Auflösung der Gesellschaft und die Eröffnung der Liquidation unter gleichzeitiger Aufforderung an die Gläubiger, die Forderungen innerhalb von drei Monaten anzumelden, anzukündigen
- die Erstellung einer Liquidationseröffnungsbilanz und Vorlage der Hauptversammlung zur Genehmigung,
- die Verpflichtung, der Hauptversammlung den Bericht über der Tätigkeit und den Jahresabschluss vorzulegen,
- die Verpflichtung zur Beendigung der laufenden Geschäftstätigkeit, zum Einzug von Forderungen, zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Liquidation des Gesellschaftsvermögens (Liquidationstätigkeiten); der Verkauf von Immobilien unterliegt einem besonderen Verfahren,
- Einreichung von bestimmten Beträgen an eine gerichtliche Verwahrung ,
- die Vorlage, Ankündigung und Einreichung des Liquidationsberichts,
- Einreichung eines Antrags auf Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister,
- Benachrichtigung des Finanzamtes über die Liquidation.

3. Liquidation der insolventen Gesellschaft nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung
In der Praxis gibt es Fälle, in denen ein Insolvenzantrag mit der Begründung abgelehnt wird, dass das Vermögen des zahlungsunfähigen Schuldners nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken oder nur zur Deckung dieser Kosten ausreicht.

In einer solchen Situation kann die Geschäftsführung die Gesellschaft, nach Erlangung der Entscheidung über die Ablehnung des Insolvenzantrags, das Unternehmen in der oben beschriebenen Weise und nach dem entsprechenden Gesellschafterbeschluss, liquidieren. Im Falle eines Antrags auf Insolvenzeröffnung, wenn das Vermögen der Gesellschaft unzureichend ist, kann auch der Nachweis beantragt werden, dass das dabei gesammelte Material zur Auflösung einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft führt, ohne ein Liquidationsverfahren durchzuführen.

Im Falle eines Liquidationsverfahrens sollte die Gesellschaft trotz Nichtbegleichung fälliger Verbindlichkeiten aus dem Handelsregister gelöscht werden.

Dies ergibt sich aus der einheitlichen Rechtsprechung des polnischen Obersten Gerichtshofs. So hat der polnische Oberste Gerichtshof (Sąd Najwyższy) in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006, II CSK 136/06, darauf hingewiesen, dass es möglich ist, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus dem Handelsregister zu löschen, wenn sie über kein Vermögen verfügt, das es ihr ermöglicht könnte, ihre Verpflichtungen im Rahmen eines Liquidationsverfahrens zu erfüllen, und diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 5. Dezember 2003, IV CK 256/02, stellte das Gericht ebenfalls fest, dass das Fehlen irgendwelcher Vermögenswerten den Antrag auf Löschung aus dem Handelsregister begründet, selbst wenn die Verpflichtungen, denen die GmbH unterliegt, nicht erfüllt wurden.
Der Oberste Gerichtshof sei der Meinung, dass es nicht zweckmäßig ist, die Unternehmen, die keine Geschäftstätigkeit mehr ausüben, am Leben zu erhalten.

Die oben dargestellten Thematik ist sehr umfassend. Im Falle einer Krise ist es ratsam, sich bei einem erfahrenen Gesellschaftsrechtler zu beraten.

Posen, Szczecin, den 01.10.2018
Ewa Kosowska-Czapla
Polnische Rechtsanwältin / Polnische Insolvenzverwalterin

 

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