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In der Praxis kommt es oft vor, dass Auftragnehmer aus verschiedenen Ländern auch ohne Vertrag viele Jahre lang zusammenarbeiten. Im Streitfall kann es passieren, dass eine Partei versucht, ihre Forderung auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen.

Eine solche Übertragung von Forderungen kann für die andere Vertragspartei sehr ungünstig sein, da sie die Möglichkeit der Aufrechnung gegenseitiger Forderungen erheblich einschränkt.

Laut art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I): das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt, bestimmt ihre Übertragbarkeit, das Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner, die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung dem Schuldner entgegengehalten werden kann, und die befreiende Wirkung einer Leistung durch den Schuldner. Wenn also das Recht, dem die übertragene Forderung unterliegt, das polnische Recht ist, wird in dieser Situation die Übertragung der Forderung durch das polnische Zivilgesetzbuch geregelt.

Nach polnischem BGB kann der Gläubiger ohne Zustimmung des Schuldners die Forderung auf einen Dritten übertragen (Abtretung), es sei denn, dass dies dem Gesetz, einer Vertragsbestimmung oder den Besonderheiten des Schuldverhältnisses wiedersprechen würde. Für die Abtretung der Forderung ist daher die Zustimmung des Schuldners nicht erforderlich. Der Schuldner kann sich somit in einer Situation befinden, in der die Forderung von einer völlig anderen, ihm nicht einmal bekannten Gläubiger geltend gemacht wird.

Gleichzeitig wird in der obigen Bestimmung darauf hingewiesen, dass der Vertrag etwas anderes vorsehen kann. So schützt nur eine schriftliche Vereinbarung den Schuldner vor der unkontrollierten Übertragung der Forderung auf eine andere Person oder eine andere Firma (Inkasso).

Wie ich oben schon geschrieben habe, arbeiten viele Vertragspartner ohne Verträge zusammen, so dass das Fehlen einer diesbezüglichen Vereinbarung für den Schuldner sehr ungünstig ist.
Die Lösung ist nicht nur deshalb ungünstig, weil die Forderung z.B. von einem Inkassounternehmen gekauft werden kann. Die Durchführung einer Übertragung blockiert auch teilweise die Möglichkeit, eigene Forderungen zu begleichen, z.B. durch Aufrechnung.

Posen, Szczecin, den 25.09.2018

Ewa Kosowska-Czapla

Polnische Rechtsanwältin / Polnische Insolvenzverwalterin

 

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