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Die Einhaltung einer durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Vertragsform oder die Einhaltung einer richtigen Vertragsform kann für die spätere Durchsetzung der Ansprüche in Polen von einer entscheidenden Bedeutung sein. Mit diesem Aufsatz möchten wir Ihnen darauf hinweisen, wie dies im UN-Kaufrecht geregelt ist.

Vertragsform
Gem. Art. 11 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) braucht der Kaufvertrag nicht schriftlich geschlossen oder nachgewiesen zu werden und unterliegt auch sonst keinen Formvorschriften. Er kann auf jede Weise bewiesen werden, auch durch Zeugen.

Die Vorschrift regelt zwei wesentliche Grundsätze:
- Grundsatz der Formfreiheit des Kaufvertrages
- Grundsatz der Zulassung jedes Beweismittels zur Bestätigung des Vertragsabschlusses und Vertragsinhalts
Nicht alle Staaten stimmen dieser Formfreiheit der internationalen Kaufverträge zu. Möglichkeit des Verzichts auf diese Regel sehen Art. 12 und 96 des Übereinkommens vor. Ein Vertragsstaat, der eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, braucht die Bestimmungen des Übereinkommens über die Form nicht einzuhalten. Solcher Erklärungen haben bereits folgende Staaten abgegeben: Argentinien, Belaruss, Chile, China, Estland, Russland, Ukraine, Ungarn.

Form der Vertragsänderung und Vertragsaufhebung
Ähnliche Formfreiheit gilt für Änderung und Aufhebung des Vertrages. Gem. Art. 29 Abs. 1 des UN-Kaufrechts kann ein Vertrag durch bloße Vereinbarung der Parteien geändert oder aufgehoben werden.

Enthält ein schriftlicher Vertrag eine Bestimmung, wonach jede Änderung oder Aufhebung durch Vereinbarung schriftlich zu erfolgen hat, so darf er nicht auf andere Weise geändert oder aufgehoben werden. Eine Partei kann jedoch aufgrund ihres Verhaltens davon ausgeschlossen sein, sich auf eine solche Bestimmung zu berufen, soweit die andere Partei sich auf dieses Verhalten verlassen hat.

Beispielsweise haben die Parteien einstimmig und mündlich einen Vertrag aufgelöst trotz eines Vorbehalts über Schriftform und eine von den Parteien hat sich so verhalten, wie sie die Auflösung für wirksam und gültig gehalten hätte. Berufen sich dann auf Ungültigkeit der Auflösung des Vertrages erst im Rahmen des Gerichtsverfahrens kann von dem Gericht als unwirksam betrachtet werden.

Besonderen Bestimmungen
Ungeachtet dessen, dass Abschluss eines internationalen Warenkaufvertrages auf einer Formfreiheit stützt, brauchen einige, vertragliche Bestimmungen schriftlich abgeschlossen zu werden und können nicht mithilfe anderer Beweismittel nachgewiesen werden.

Es geht hier unter anderem um Bestimmungen bezüglich:
- Schiedsgerichtsbarkeit,
- Prorogation (Vertragsbestimmung, nach der, bestehende oder eventuelle, zukünftige Rechtstreitigkeiten dem bestimmten Gericht unterliegen).

An dieser Stelle ist nochmal zu erwähnen, dass sich UN-Kaufrecht auf Verkauf von Waren bezieht. Zwar wurde im Übereinkommen nicht erklärt, was man unter dem Waren versteht, ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um bewegliche Sache handelt, also das Übereinkommen keine Anwendung auf Immobilienverkauf findet. Immobilienverkauf unterliegt strengen, formellen Anforderungen.

Stettin, Posen, den 25.10.2017

Ewa Kosowska-Czapla
Rechtsanwältin / Insolvenzverwalterin

 

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