Build your business with smart financing
Protect and preserve your success
Get much more than a checking account
Previous Next Play Pause
1 2 3

Im Rahmen der internationalen Kaufverträge, die der Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) unterliegen, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen die Erfüllung ihrer Vertragspflichten einstellen.

Das polnische Recht sieht allgemeine Grundsätze der Gleichzeitigkeit und der wechselseitigen Bedingtheit von Leistung und Gegenleistung bei Kaufverträgen vor. Diese Regel bezwecken die Absicherung des Erhalts der Gegenleistung von gleichem Wert wie angebotene Leistung durch die Vertragsparteien. Der Grundsatz der Gleichzeitigkeit der Leistungen ist manchmal nicht oder kann nicht eingehalten werden z.B. bei Verkauf mit aufgeschobener Zahlungsfrist. Das Recht schützt diese Vertragspartei, die tatsächlich die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen von der Gegenpartei zu befürchten hat. Das wird in einem eventuellen Prozess in Polen der gerichtlichen Wertung unterliegen und soll aus Sicht eines objektiven, vernünftigen Dritten als gerechtfertigt anerkannt werden.

Gem. Art. 71 des UN-Kaufrechts kann eine Partei die Erfüllung ihrer Pflichten aussetzen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die andere Partei einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten nicht erfüllen wird
a) wegen eines schwerwiegenden Mangels ihrer Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen, oder ihrer Zahlungsfähigkeit oder
b) wegen ihres Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages.

Hat der Verkäufer die Ware bereits abgesandt, bevor sich die in Absatz 1 bezeichneten Gründe herausstellen, so kann er sich der Übergabe der Ware an den Käufer widersetzen, selbst wenn der Käufer ein Dokument hat, das ihn berechtigt, die Ware zu erlangen. Der vorliegende Absatz betrifft nur die Rechte auf die Ware im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer.

Setzt eine Partei vor oder nach der Absendung der Ware die Erfüllung aus, so hat sie dies der anderen Partei sofort anzuzeigen; sie hat die Erfüllung fortzusetzen, wenn die andere Partei für die Erfüllung ihrer Pflichten ausreichende Sicherheit bietet.

In Hinsicht auf diese Vorschrift ist folgendes zu bemerken.

Zum einen ist das Aussetzen zulässig, da erst nach Vertragsabschluss die Gefahr der Nichterfüllung entstehen wird. Das bedeutet, dass die Umstände, die Gefahr hervorrufen, nach Vertragsabschluss entstehen oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Gegenpartei nicht bekannt sein müssen.

Zum anderen muss sich die Gefahr auf „einen wesentlichen Teil ihrer Pflichten“ beziehen. In diesem Fall ist die quantitative und qualitative Proportion anzuwenden. Wichtig dabei ist auch, welche Pflichten für die Seiten von einer wesentlichen Bedeutung waren.

Die Gefahr der Nichterfüllung der Vertragspflichten muss mit bestimmten, im Übereinkommen angedeuteten Ereignissen in Verbindung stehen:

- schwerwiegender Mangel der Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen z.B. wegen Streik, bewaffneter Konflikt,

- fehlende Zahlungsfähigkeit z.B. wegen fehlender Liquidität, die keine Zahlungen zur Folge hat; fehlende Zahlungsfähigkeit kann sowohl den Käufer als auch den Verkäufer betreffen,

- ein sträfliches Verhalten der Gegenpartei,

Beweislast trägt derjenige, der dieses Recht in Anspruch genommen hat.

Im Fall des berechtigen Aussetzens ist die Gegenpartei zur Absicherung verpflichtet. Die Erfüllungsfrist verschiebt sich dann bis zur Sicherheitsleistung.

Posen, Stettin, den 23.10.2017

Ewa Kosowska-Czapla
Rechtsanwalt/ Restrukturierungsberater

 

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.