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Gegen einem von unseren deutschen Mandanten aus dem Bereich Bauindustrie hat eine polnische Gesellschaft die Klage in Polen (in Breslau – Wrocław) erhoben. Das Landgericht Breslau (Sąd Okręgowy we Wrocławiu) hat den Europäischen Mahnbescheid – Europäischen Zahlungsbefehl erlassen. Unsere Kanzlei hat die polnische Gerichtsbarkeit angefochten. In der Begründung des Widerspruchs haben wir dem polnischen Landgericht darauf hingewiesen, dass der Anspruch der Klägerin in Deutschland geltend machen werden soll, da in dem Vertrag als Lieferungsort eine Stadt in Deutschland vereinbart wurde.

Das Landgericht in Breslau hat unsere Auffassung geteilt und die Klage wegen der fehlenden Gerichtsbarkeit in Polen abgewiesen. Die polnische Firma war mit dieser Entscheidung des Landgerichts nicht einverstanden und hat die Beschwerde an das Oberlandesgericht in Breslau eingelegt (Sąd Apelacyjny we Wrocławiu). In diesem Fall war auch die Beschwerde der Klägerin vom Oberlandesgericht abgewiesen. Die Sache wurde unter dem Aktz. I Acz 1832/17 durchgeführt.

Das Oberlandesgericht Breslau hat unsere Auffassung zugestimmt, dass zur Lieferung der beweglichen Sachen die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eine Anwendung findet. Nur in den nicht geregelten Fragen darf das polnische Recht die Anwendung finden. Laut Art. 7 Pkt. 1 Buchst. b) ist im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes vereinbart worden ist — der Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen.

Die polnische Firma hat behauptet, dass die Waren schon geliefert wurden und aus diesem Grund die Forderung einen Geldcharakter nun hat. Also als Erfüllungsort ist Bankkonto der Klägerin in Polen anzusehen. Das Oberlandesgericht Breslau deutete darauf hin, dass „für die Annahme der besonderen Zuständigkeit keine Rolle spielt, dass die Waren schon geleifert wurden und der Rechtsstreit nur die Gegenleistung (wegen Zahlung) betrifft. Die Vorschriften der Verordnung weisen klar darauf hin, dass zwecks Ermittlung der Zuständigkeit der Gerichte zu einem gegenseitigen Vertrag (wie Kaufvertrag oder Liefervertrag) der Lieferungsort entscheidend ist und nicht Erfüllungsort einer Gegenleistung…“.

Es ist zu beachten, dass die Klageerhebung bei unzuständigem Gericht sehr kostbar sein kann aber auch zur Verjährung der Ansprüche führen kann. Vor allem die Gewährleistungsansprüche in dem polnischen Recht verjähren sich relativ schnell.

Posen, den 15.09.2017

Ewa Kosowska-Czapla
Radca Parwny (dt. Rechtsanwältin) / Insolvenzvewalterin

 

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