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Aktuelles

Die ausländischen Investoren stehen oft vor dem Dilemma, ob sie außer reine Übernahme der Geschäftsanteile an einer polnischen GmbH-Gesellschaft sich auch als Geschäftsführer unmittelbar engagieren sollten. Sie weigern sich oft eine direkte Haftung zu übernehmen. Was anders ist, in Deutschland als Geschäftsführer tätig zu sein, wo man das Recht und die Sprache kennt, wo man auch das etwaige Risiko abschätzen oder erkennen kann.

In Polen ist die Situation ganz anders. Die polnische Sprache stellt für einen deutschen Geschäftsführer ein erstes Hindernis dar. Darunter verstehen wir nicht nur die Kommunikation mit den polnischen Mitarbeitern aber vor allem den Umlauf von Unterlagen mit den polnischen Behörden (polnisches Finanzamt, polnisches Handelsregister), Geschäftspartnern und mit der eigenen Buchhaltung. Einem deutschen Geschäftsführer wird bestimmt schwer die polnischen Unterlagen zu verstehen und z.B. zu entscheiden, ob die Korrespondenz vom polnischen Finanzamt von der Bedeutung ist oder nicht, ob es sich um einen unwesentlichen Beschluss einer polnischen Verwaltungsbehörde handelt oder der Geschäftsführer irgendwelche Maßnahmen unternehmen soll, um die etwaige Nachteile zu vermeiden. Die Übersetzung aller Unterlagen auf Deutsch ist teuer und mit der Zeit verbunden. Es ist auch manchmal unpraktisch. Ein gewisses Vertrauen ist notwendig.

Ein ernstes Problem ist das polnische Recht. Es gibt schon wesentliche Unterschiede zwischen polnischem und deutschem Recht. Dazu kommt noch das polnische Steuerrecht, das sehr umfassend und kompliziert ist und der ständigen Änderungen unterliegt.

Für die deutschen Investoren in Polen, die vor allem in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind und Polen als neues Expansionsgebiet sehen, bittet sich die Möglichkeit die Geschäftsführung einem erfahrenen Manger zu übergeben, der den polnischen Markt gut kennt. Ein deutscher Gesellschafter kann zuerst nur die Geschäftsanteile an einer polnischen Gesellschaft übernehmen. Laut Art. 201 § 3 des polnischen Gesetzes über Handelsgesellschaften vom 15. September 2000 können die Geschäftsführern auch außerhalb des Gesellschafterkreises stammen.

In dem polnischen Bauprozess spielen Sachverständige-Gutachten eine wichtige Rolle. Die Vorbereitung einer Klage in einem Bauprozess bedarf meistens die Einholung eines Privatgutachtens, um den Anspruch entsprechend gut zu begründen. Das Gutachten des privaten Sachverständigen ersetzt jedoch die Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen im Rahmen des Hauptverfahrens nicht. Ein Verzicht auf Beweis der Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen führt oft zu einer bitteren Niederlage.

Die Vorlage eines privaten Sachverständigengutachtens hat allerdings in jedem Fall den Vorteil, dass ein Privatgutachten für den gerichtlichen Sachverständige einen Bezugspunkt darstellt. Wenn dazu der Sachverständige sachkundig ist und über Autorität verfügt und sein Gutachten umfassend sowie überzeugend ist, können seine Ergebnisse von einem gerichtlichen Sachverständigen als Eigene übernehmen werden. Aus unsere Erfahrung ergibt sich, dass das Sachverständige-Gutachten über Ergebnis des Gerichtsverfahrens entscheidet. Aus diesem Grund sollte dieser Beweis nicht unterschätzt werden.

Vor kurzem hat sich das polnischen Hauptgericht (entspricht dem deutschen BGH) mit einem folgenden Fall beschäftigt. Ein polnischer Bauherr hat einen polnischen Generalunternehmer wegen Baumängel verklagt. Zwecks Begründung des Schadenersatzanspruchs hat er ein Privatgutachten eingeholt. Das Gericht erster Instanz hat das Privatgutachten anerkannt und der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat jedoch die Beweiskraft eines Privatgutachtens in dem Berufungsverfahren angefochten. Was unseres Erachtens nach zu erwarten war. Das Berufungsgericht hat die Klage als nicht nachgewiesen abgewiesen. Es stellte sich zusätzlich heraus, dass der private Sachverständige eine Augenscheinseinnahme des Bauwerks nicht durchgeführt hat.

Am 20. April 2018 fand das III Seminar der Experten für Europäisches Zivil- und Zivilverfahrensrecht an der Universität Breslau statt. An dieser Veranstaltung haben die eingeladenen Wissenschaftler, Richtern sowie Rechtsanwälte teilgenommen. Unsere polnische Rechtsanwaltskanzlei wurde von Herrn Kollege Majewski vertreten, der ein Vortrag über Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen gehalten hat. Wir haben unsere praktischen Erfahrungen betreffend die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen mit den Kollegen getauscht. Insbesondere, wie die Umsetzung der Verordnung über Europäischer Vollstreckungstitel aus unserer alltäglichen anwaltlichen Praxis aussieht. Als eine polnische Rechtsanwaltskanzlei beschäftigen wir uns für unsere deutschen Mandanten vor allem mit der Beseitigung des Europäischen Vollstreckungstitels. In diesem Bereich haben wir schon eine große Erfahrung gesammelt. In jedem Fall haben wir bisher geschafft, die Erteilung der Bestätigung des Europäischen Vollstreckungstitels wirksam anzufechten.

Wir sind der Meinung, dass allein die Anfechtung eines Europäischen Vollstreckungstitels keine gute Idee ist. Parallel zur Anfechtung eines Europäischen Vollstreckungstitels sollte man gegen Versäumnisurteil des polnischen Gerichts oder Mahnbeschein einen Wiederspruch fristgemäß einlegen. Die Hauptprobleme mit dem Europäischen Vollstreckungstitel ergeben sich aus den grenzüberschreitenden Zustellungen der gerichtlichen Korrespondenz. Die Zustellungen können viele Monaten in Anspruch nehmen. In diesem Zeitraum wachsen die gesetzlichen Zinsen. Es ist zu beachten, dass die gesetzlichen Zinsen höher in Polen als in Deutschland sind. Wenn man die Korrespondenz vom polnischen Gericht erhielt, sollte man überlegen, ob es vielleicht besser ist, sich mit einem polnischen Anwalt sofort in Verbindung setzen, anstatt die Annahme der Korrespondenz zu verweigern und die Übersetzung der Korrespondenz vom Gericht auf Deutsch aufzufordern. Dadurch riskiert man die Entstehung der Übersetzungskosten und Vergrößerung der Zinsen. Die Beauftragung der Übersetzung verzögert wiederum die Zustellung.

In diesem Beitrag wollen wir auf eine interessante Entscheidung des polnischen Oberlandesgerichts Bialystok vom 25. Januar 2018 (Urteil des Sad Apelacyjny w Bialymstoku vom 25. Januar 2018, Az.: I AGa 27/18, LEX Nr. 2453719) aufmerksam machen. Diese Entscheidung zeigt eine große Fähigkeit des Gerichts zur Lösung der gesellschaftsrechtlichen Probleme. Trotz einer tiefen Auseinandersetzung hat das Gericht das Bestehen der GmbH-Gesellschaft aufrechter gehalten.

Das Gericht hat sich mit dem folgenden Sachverhalt befasst. Die Minderheitsgesellschafter beantragten die Auflösung der GmbH-Gesellschaft. Sie begründeten die Klage damit, dass der Gesellschaftszweck entfallen ist. Die Gesellschaft macht hohe Verluste und die Gesellschafter geriet miteinander in Konflikt. Die verklagte Gesellschaft beantragte dagegen, die Klage abzuweisen, da die Minderheitsgesellschafter die Mehrheitsgesellschafter durch Erhebung der Klage auf Auflösung der Gesellschaft zur Auszahlung einer hohen Abfindung zwingen wollen.

Laut Art. 271 Pkt. 1 des polnischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften kann das Gericht die Auflösung der Gesellschaft auf Verlangen eines Gesellschafters oder eines Organmitglieds der Gesellschaft aussprechen, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich ist oder sich andere wichtige Gründe, die durch das Gesellschaftsverhältnis hervorgerufen worden sind, ergeben.

Vor kurzem hat das Oberlandesgericht Bialystok (Sad Apelacyjny w Bialymstoku) eine interessante Entscheidung betreffend die Frage der Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers in Polen getroffen. In diesem Beitrag wollen wir Ihnen die Leitsätze dieser Entscheidung darstellen.

Die GmbH-Geschäftsführern müssen darauf achten, dass sie ordentlich entlastet werden. Nicht selten beschäftigen die deutschen Inhaber der polnischen Gesellschaften die deutschen GmbH-Geschäftsführer. Aus verschiedenen Gründen kann sich die Einstellung des deutschen Geschäftsführers in Polen vor dem Ablauf des Geschäftsjahres beenden. In einem solchen Fall verliert der Geschäftsführer den Einfluss auf die zukünftigen Ereignisse in der Gesellschaft. Die Frage der Entlastung kann auch für die deutschen Minderheitsgesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführers sind, von der großen Bedeutung sein.

Laut Art. 231 § 2 Pkt. 3 des polnischen Gesetzes über Handelsgesellschaften (Kodeks spolek handlowych) stellt die Erteilung der Entlastung den Mitgliedern eines Gesellschaftsorgans den Gegenstand einer ordentlichen Gesellschafterversammlung dar. Nach Art. 231 § 1 des polnischen Gesetzes über Handelsgesellschaften soll eine ordentliche Gesellschafterversammlung innerhalb von 6 Monaten nach dem Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres stattfinden.

Die oben erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bialystok betrifft den Fall, wenn die Gesellschafter einer polnischen GmbH (spolka z o.o.) einem ehemaligen Gesellschafter, der zugleich der Geschäftsführer war, die Entlastung nicht erteilt haben. Der ehemalige Geschäftsführer hat den Gesellschafterbeschluss über Nichtentlastung angefochten. Das Oberlandesgericht Bialystok hat jedoch die Beschlussanfechtungsklage abgewiesen, da der ehemalige Geschäftsführer auch als der Gesellschafter zur Beschlussanfechtung nicht berechtigt war, da ihm die Legitimation fehlte.

 

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